Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 11.10.2006 - S 6 KR 42/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
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- BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 24/99 R
Kürzungen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der Krankenversicherung
Auszug aus SG Oldenburg, 11.10.2006 - S 6 KR 42/06
Die Klägerin hat sich im Sinne der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.09.2000 - B 1 KR 24/99 R - zu ihrem Schaden vom Sachleistungssystem gelöst und als Privatpatientin einen privatrechtlichen Vertrag mit dem Leistungserbringer geschlos-sen, der als Vertrag zu Lasten Dritter schon nach allgemeinem Recht nichtig ist.